Rechtslage Radarwarner

Damit Raser zur Kasse gebeten werden können oder ihnen ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, bedient sich der Staat gerne des Radarsystems, um sich Beweise gegen die sündigen Autofahrer zu sichern. Beliebt sind deshalb Möglichkeiten, dieses System zu unterlaufen. Das kann zum Beispiel mit Hilfe von Radarwarnern und Radarwarn-Apps geschehen. Auch in Navigationsgeräten finden sich mittlerweile eingebaute Warner, die den potenziellen Raser vor einem stationären Blitzer warnen. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Blick in die deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt uns bei § 23 die Antwort: Nein, Radarwarner sind nicht erlaubt. Denn laut dieser Norm darf kein Gerät mitgeführt werden, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt oder stört. Es genügt bereits das Mitführen; das Navi braucht nicht eingeschaltet zu werden, um eventuell einer Beschlagnahmung zu unterfallen, außerdem können Autofahrer bei erstmaligem Verstoß 4 Punkte in Flensburg kassieren und müssen ein Bußgeld von 75 Euro zahlen.  Smartphones werden mit immer neuen Funktionen ausgestattet. Auch die Warnung durch Navigationsgeräte erledigen zunehmend die Smartphones mit einer Radarwarner-App. Hierzu ist die Rechtslage noch nicht ganz geklärt. Die rechtliche Schwierigkeit besteht nämlich darin, dass ein Smartphone in erster Linie zum Telefonieren und nicht hauptsächlich dazu da ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Da auf dem Smartphone oft persönliche Daten gespeichert sind, kann eine Herausgabe bei einer Verkehrskontrolle verweigert werden - im Gegensatz zum Navigationsgerät. Wer jedoch auf sein Smartphone schaut, um die App zu bedienen, bricht das Verbot, im Auto ein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung zu benutzen. Erlaubt ist es nicht, ein Smartphone in die Hand zu nehmen, auch wenn nicht telefoniert wird oder das Handy sonst irgendwie bedient wird.  Empfehlenswert ist es daher, das Radio einzuschalten und die Blitzerwarnungen im Rundfunk zu beachten. Jedenfalls darf nach einschlägiger Rechtssprechung auf die Warnungen per Rundfunk zurückgegriffen werden. Das Autoradio gilt insoweit nicht als Anzeigegerät. Wenn Sie in den Urlaub fahren, sollten Sie sich über die Gepflogenheiten des Gastlandes informieren. In der Schweiz zum Beispiel geht man sehr radikal gegen Raser vor. Wer die zugelassene Geschwindigkeit mehr als 40 km/h überschreitet, kann sogar ins Gefängnis kommen. Zudem drohen ihm in Deutschland hohe Geldbußen. Entsprechend streng ist die Schweiz bei Warngeräten. Wer mit einem Navi mit Radarwarner-POI erwischt wird, muss mit 200 Euro Bußgeld und der Einziehung des Geräts rechnen.